Pressedienst vom 20. Februar 2025

Steigende Pflegebeiträge, horrende Eigenanteile in der Heimpflege und eine ungleiche Belastung von gesetzlich und privat Versicherten – in der Finanzierung der Pflegeversicherung besteht dringender Handlungsbedarf. „Die neue Bundesregierung muss nach der Wahl unverzüglich für eine finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung sorgen. Die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund würde die Pflegeversicherung und damit auch die Beschäftigten enorm entlasten“, erklärt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Eine langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung gelingt aber nur mit einer breiteren Finanzierungsbasis und einer gerechteren Lastenverteilung. „Nur eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Bürger*innen einzahlen, kann eine gute und finanzierbare Pflege für alle dauerhaft gewährleisten“, so Otto.

Die Pflegeversicherung steht vor einem doppelten Finanzierungsproblem. Zum einen steigen die Eigenanteile rapide an, die Pflegebedürftige für die Heimpflege aufbringen müssen. Im Saarland lag der gesamte Eigenanteil im Juli 2024 bei fast 3170 Euro pro Monat und damit deutlich über dem Bundesschnitt. Zum anderen leidet die gesetzliche Pflegeversicherung unter einer strukturellen Einnahmeschwäche, weil bisher nur Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung herangezogen werden. Das Ergebnis sind stetig steigende Pflegebeiträge, zuletzt auf 4,2 Prozent für Kinderlose und 3,35 Prozent für Versicherte mit zwei Kindern. 

Die Lasten sind im bestehenden System zudem nicht gerecht auf alle Schultern verteilt. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Pflegeversicherung sorgt dafür, dass auf höhere Arbeitseinkommen keine Beiträge geleistet werden müssen. Außerdem sind die Lasten zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sehr ungleich verteilt, weil die Privatversicherten im Schnitt jünger und gesünder sind als die gesetzlich Versicherten, die zudem im Schnitt über ein geringeres Einkommen verfügen. Die Versicherungsunternehmen machen daher Gewinne mit den „guten Risiken“, während die soziale Pflegeversicherung die hohen Kosten der „schlechten Risiken“ schultern muss. 

Zur Lösung des akuten Finanzierungsproblems der gesetzlichen Pflegeversicherung muss die kommende Bundesregierung dafür sorgen, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen über einen Bundeszuschuss abgedeckt werden. Laut jüngsten Berechnungen des Sozialverbandes VdK belaufen sich die versicherungsfremden Leistungen auf 9,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa 15 Prozent der Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung. „Die Übernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Kosten durch den Bund würde die Beitragszahler*innen  kontinuierlich um fast einen halben Prozentpunkt entlasten“, erklärt Otto.

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