Mit Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz wurde den Bundesländern eine Null-Schulden-Politik ab dem Jahr 2020 auferlegt. Damit wurden Gestaltungsspielräume der Länderfinanzpolitik stark eingeengt, zumal die Möglichkeiten der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen beschränkt sind. Verteilungs- und Zielkonflikte angesichts begrenzter Mittel müssen Landesregierungen daher zuallererst auf der Ausgabenseite lösen.

Das hier vorgestellte Forschungsprojekt stellt die durch die Schuldenbremse entstehenden Dilemmata der politischen Prioritätensetzung auf Landesebene in den Mittelpunkt und untersucht, welche Trade-Offs bei der Finanzierung von Landesaufgaben von Landesregierungen gewählt werden. Da die Umsetzung der Schuldenbremse auf Landesebene unterschiedlich ausgestaltet wurde, ergeben sich daraus verschieden strenge landeseigene Fiskalregime. 

Das von der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KoWA) initiierte und durch die Arbeitskammer des Saarlandes finanzierte Projekt analysiert vor diesem Hintergrund die politischen Prioritäten in den Länderetats in Relation zu den Ausgabenanteilen.

Im Workshop werden die zentralen Ergebnisse des Forschungsprojektes von den Forschenden präsentiert und aus saarländischer Perspektive kommentiert.

Das Symposium findet am 11. Mai 2026 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr im Großen Saal der Arbeitskammer in Saarbrücken statt. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 4. Mai gebeten.

Für Anmeldung, Programm und weitere Informationen:

www.arbeitskammer.de

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Ihre Arbeitskammer