Handlungsfähiger Staat, Öffentliche Finanzen und Daseinsvorsorge

Die Landesfinanzen des Saarlandes sind nach den Pandemiejahren nun in eine Konsolidierungsphase eingetreten. Die Abwärtsspirale aus stagnierenden Einnahmen, steigender Verschuldung wegen wachsender Ausgaben und hohen Zinslasten wurde mit einem strikten Haushaltssanierung verlassen. Dennoch sieht sich das Saarland vor einer Reihe von Problemen. Die im Jahr 2023 gestiegenen Steuereinnahmen des Landes stehen einem im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau stagnierenden BIP des Landes gegenüber, und die finanzielle Situation der Kommunen bleibt bei stetig wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge prekär.